Satzung
Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 17.12.2016 in Erfurt.
Geändert auf der Mitgliederversammlung am 02.03.2019 in Berlin.
Geändert auf der digitalen Mitgliederversammlung am 24.04.2021.
§ 1 – Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen „Sahakom e.V.“ und ist in das Vereinsregister eingetragen.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Erfurt.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 – Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit
1. Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).
2. Diese Zwecke bestehen in der Unterstützung aller Art insbesondere der nach kambodschanischem Recht anerkannten Nichtregierungsorganisation New Future for Children in Phnom Penh, Kambodscha, bei allen ihren Aktivitäten zur Vermittlung von Bildung und Berufsausbildung für kambodschanische Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene, die ohne fremde Hilfe nicht die Möglichkeit haben, die für die Gründung einer eigenständigen Existenz erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten zu erwerben und die dafür erforderlichen Mittel selbst oder mit Hilfe von Angehörigen aufzubringen.
Der Verein kann darüber hinaus andere Organisationen in Kambodscha und anderen Ländern des Globalen Südens mit gleicher Zielsetzung fördern. Er verfolgt damit über die unmittelbaren Ziele der Bildung und Ausbildung in Ländern des Globalen Südens hinaus auch das Ziel der Völkerverständigung.
Zudem setzt sich der Verein zum Zweck, umfassend über die Hintergründe der geförderten Organisationen in Kambodscha sowie gegebenenfalls weiteren Ländern des Globalen Südens zu informieren. Dabei sollen neben den Gegebenheiten vor Ort auch postkoloniale Perspektiven kontextualisiert werden.
Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Beschaffung und Bereitstellung von Mitteln für die geförderten Organisationen sowie Informations- und Bildungsveranstaltungen verwirklicht.
3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden.
4. Der Verein ist parteipolitisch und religiös neutral. Er folgt dem Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz und räumt bei der Verwirklichung seiner Ziele den Angehörigen aller Ethnien und Kulturen gleiche Rechte ein.
§ 3 – Mitgliedschaft
1. Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen. Die Mitgliedschaft setzt die Anerkennung dieser Satzung und die regelmäßige Zahlung der Mitgliedsbeiträge voraus.
2. Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern, Fördermitgliedern und Ehrenmitgliedern.
3. Aktive Mitglieder sind die im Verein direkt mitarbeitenden Mitglieder. Fördermitglieder sind Mitglieder, die sich nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, jedoch den Zweck und die Ziele des Vereins in geeigneter Weise fördern und unterstützen. Ehrenmitglieder haben sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht und können auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung ernannt werden.
4. Der Aufnahmeantrag, über den der Vorstand entscheidet, ist schriftlich zu stellen. Dabei muss aus dem Antrag eindeutig hervorgehen, ob eine aktive Mitgliedschaft oder eine Fördermitgliedschaft angestrebt wird. Beantragt ein*e Minderjährige*r die Mitgliedschaft, so ist dem Vorstand zudem eine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten vorzulegen. Die Mitgliedschaft wird durch textuelle Mitteilung des Annahmebeschlusses wirksam (Aufnahme). Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht der*dem Bewerber*in binnen eines Jahres nach der Entscheidung die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche daraufhin endgültig entscheidet.
4a. Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann der Vorstand durch Erklärung gegenüber dem Mitglied dessen Mitgliedschaftsstatus ändern. Diese Änderung ist zu protokollieren. Gegen die Entscheidung steht dem Mitglied binnen eines Jahres die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche daraufhin endgültig entscheidet.
5. Die Mitgliedschaft endet
a) mit dem Tod des Mitglieds bzw. der Auflösung der juristischen Person,
b) durch freiwilligen Austritt,
c) durch Ausschluss aus dem Verein.
6. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt eines Mitglieds muss in schriftlicher Form drei Monate vor dem gewünschten Austrittsdatum gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
7. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden, wenn es trotz schriftlicher Mahnung durch den Vorstand den Vereinszwecken gröblich zuwiderhandelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt. Durch Beschluss des Vorstands kann ein Mitglied zudem ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Die Verpflichtung zur Zahlung rückständiger Beiträge bleibt davon unberührt. Gegen den Beschluss kann das Mitglied binnen eines Jahres nach der Entscheidung die Mitgliederversammlung anrufen, welche daraufhin endgültig entscheidet. Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung vor deren endgültiger Entscheidung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Die Gründe sind ihm schriftlich nebst Belehrung mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.
§ 4 – Beiträge
1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.
2. Die Mitgliederversammlung erlässt eine Beitragsordnung, die die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit regelt. Dabei ist die Offenheit des Vereins für die Allgemeinheit angemessen zu berücksichtigen.
3. Erforderlichenfalls kann der Vorstand einzelne Beitragspflichten ganz oder teilweise erlassen. Dies ist bei der nächsten Mitgliederversammlung in pseudonymisierter Form begründet mitzuteilen.
§ 5 – Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Jedes Mitglied hat das Recht, an gemeinsamen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Alle aktiven Mitglieder haben gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung. Fördermitglieder sowie Ehrenmitglieder haben als solche kein Stimm- und Wahlrecht. Jedes volljährige und geschäftsfähige aktive Mitglied kann sich für jedes Vorstandsamt zur Wahl stellen. Fördermitglieder sowie Ehrenmitglieder können als solche nicht in den Vorstand gewählt werden.
2. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern, insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten. Jedes aktive Mitglied hat die Pflicht, soweit es in seinen Kräften steht, die Veranstaltungen des Vereins durch seine Mitarbeit zu unterstützen.
3. Jedes Mitglied hat im Rahmen des Vereinszwecks den gleichen Anspruch auf Nutzung von Vereinseigentum, welches schonend und fürsorglich zu behandeln ist, sowie auf Hilfestellungen durch Rat und Tat, vermittelt durch den Vorstand.
§ 6 – Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Sie stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:
a) die Wahl und Abwahl des Vorstands,
b) die Entlastung des Vorstands,
c) die Entgegennahme der Berichte des Vorstands,
d) die Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit,
e) die Wahl der*des Kassenprüfer*in,
f) der Erlass der Beitragsordnung, die nicht Bestandteil dieser Satzung ist,
g) die Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen,
h) die Beschlussfassung über Änderungen dieser Satzung,
i) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins sowie den Anfall des Vereinsvermögens,
j) weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.
2. Zur Mitgliederversammlung werden die Mitglieder vom Vorstand unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung in Textform mindestens acht Wochen vorher eingeladen. Sie tagt so oft es erforderlich ist, in der Regel einmal im Jahr.
3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens 30 % der aktiven Mitglieder dies gegenüber dem Vorstand unter der Angabe von Gründen verlangen. Sie ist spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags beim Vorstand unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung einzuberufen und muss spätestens sechs Wochen nach Eingang des Antrags tagen. Die Ladungsfrist des § 6 Nr. 2 findet somit keine Anwendung. Die von den Mitgliedern geltend gemachten Gründe sind vom Vorstand in der Einladung im Wortlaut wiederzugeben sowie vor Versand der Einladung in die vorläufige Tagesordnung aufzunehmen.
4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
5. Jedes aktive Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung in Textform beim Vorstand oder zu Beginn der Mitgliederversammlung mündlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Bei einer Ablehnung des Antrags durch den Vorstand sowie über mündliche Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die zu Beginn der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung abschließend.
6. Anträge über die Abwahl des Vorstands, Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung behandelt und abgestimmt werden.
7. Die Mitgliederversammlung wird in der Regel von einem Vorstandsmitglied geleitet. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein*e Schriftführer*in zu wählen. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von der*dem Versammlungsleiter*in und der*dem Schriftführer*in zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person der*des Versammlungsleiter*in und der*des Schriftführer*in, die Namen der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.
8. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Vorstand kann Gäste, Presse, Rundfunk und Fernsehen zulassen; über einen Ausschluss derselben beschließt abschließend die Mitgliederversammlung.
§ 7 – Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
1. Jedes aktive Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden. Die Erteilung von Stimmvollmachten ist nur an Vereinsmitglieder zulässig.
2. Bei Abstimmungen entscheidet, sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.
3. Die Art der Abstimmung bestimmt die*der Versammlungsleiter*in. Wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt, muss die Abstimmung schriftlich durchgeführt werden. Wahlen sind stets schriftlich und geheim durchzuführen.
4. Hat bei einer Wahl im ersten Wahlgang kein*e Kandidat*in die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, so findet eine Stichwahl zwischen den Kandidat*innen statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Erreicht bei der Stichwahl ebenfalls kein*e Kandidat*in eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so entscheidet das Los.
§ 8 – Vorstand
1. Dem Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte des Vereins. Er ist der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig und kann sich eine Geschäftsordnung geben, die von dieser zu bestätigen ist.
2. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, insbesondere für
a) die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung,
b) die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
c) die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung eines Jahresberichts,
d) die Darstellung des Vereins nach außen, insbesondere gegenüber den unterstützten Organisationen,
e) die Aufnahme neuer Mitglieder.
3. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Vorstand besondere Vertreter*innen im Sinne des
§ 30 BGB bestellen. Die übertragenen Aufgaben können beispielsweise die Finanzbuchhaltung umfassen.
4. Der erweiterte Vorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Vorstandsvorsitzenden sowie zwei Beisitzenden. Jede dieser Personen verfügt im Vorstand über eine Stimme. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig. Bei der Besetzung des Vorstands sollen Vertreter*innen gesellschaftlich diskriminierter Gruppen angemessen berücksichtigt werden.
5. Den Vorstand im Sinne des § 26 BGB bilden die zwei Vorstandsvorsitzenden, welche den Verein jeweils alleine gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
6. Die Vorstandsmitgliedschaft setzt die aktive Vereinsmitgliedschaft voraus. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand für ein Jahr. Die Ämter der Vorstandsvorsitzenden sind stets zu besetzen; bleibt dagegen eines der Ämter der Beisitzenden unbesetzt, so kann bei der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl durchgeführt werden. Wiederwahlen sind zulässig. Die vorzeitige Abberufung eines Vorstandsmitglieds durch die Mitgliederversammlung ist nur möglich, indem diese eine*n Nachfolger*in wählt. Ein Vorstandsmitglied bleibt nach Ablauf seiner regulären Amtszeit bis zur Wahl seiner Nachfolgerin oder seines Nachfolgers im Amt.
7. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Vorstandsmitglieder berechtigt, ein Mitglied des Vereins kommissarisch in den Vorstand zu berufen. In diesem Fall ist zeitnah eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die das neugewählte Vorstandsmitglied im Amt bestätigt oder alternativ ein neues Vorstandsmitglied wählt. Für diese Mitgliederversammlung gilt entgegen § 6 Nr. 2 eine reduzierte Ladungsfrist von sechs Wochen.
8. Nach der Beendigung eines Vorstandsamtes sind möglichst alle Unterlagen und Amtsgeschäfte innerhalb eines Monats an das nachfolgende Vorstandsmitglied zu übergeben.
9. Der Vorstand tritt auf Einladung einer*s Vorsitzenden nach Bedarf zusammen. Er soll in der Regel mindestens monatlich tagen; dies kann fernmündliche sowie elektronische Kommunikation einschließen. Die Vorstandssitzungen sind mitgliederöffentlich; Zeit, Ort und gegebenenfalls Zugangs- oder Einwahldaten sind vom Vorstand auf Anfrage bekannt zu geben. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Beschlüsse des Vorstandes sind von einem teilnehmenden Vorstandsmitglied zeitnah zu protokollieren.
§ 9 – Kassenprüfung
Die Mitgliederversammlung wählt für die Amtszeit des Vorstands eine*n Kassenprüfer*in. Diese*r darf nicht Mitglied des Vorstands sein. Wiederwahl ist zulässig.
§ 10 – Haftung
Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschließlich das Vereinsvermögen. Ausscheidende Mitglieder haben keinerlei Anspruch an das Vereinsvermögen mit Ausnahme von Ansprüchen, die vor dem Ausscheiden entstanden sind. Ansprüche des Vereins gegen ausscheidende Mitglieder bleiben bis zu ihrer vollständigen Erfüllung bestehen.
§ 11 – Satzungsänderungen
1. Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
2. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.
§ 12 – Auflösung, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens.
§ 13 – Ungültigkeit einzelner Bestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Satzung nichtig oder sonst ungültig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
